Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Flat D

1. Ihr Vertragspartner ist die Walter Meyers GmbH & Co. KG, Abt. Telekommunikation, Kurbrunnenstraße 18, D-52066 Aachen Registergericht Aachen: HRA-4565, persönlich haftende Gesellschafterin: Meyers Grundbesitz GmbH, Sitz D-Aachen, Registergericht : HRB-6424 Geschäftsführer: Dipl.-Ing. Hans Leo Meyers * Gerichtsstand ist D-Aachen Ust.-Id.-Nr.: DE 239398186 Tel.: ++49-(0)241-9690950 * Fax.: ++49-(0)241-602313

2. Die Auftragspositionen 108 bis 111 des Vertrages beinhalten die gesetzliche deutsche Mehrwertsteuer. Die Dienstleistungsrechnung der Auftragsposition 113 unseres Service-Partners beinhaltet die gesetzliche belgische Mehrwertsteuer, ebenso bei Beauftragung eines ADSL-Anschlusses, beinhaltet dieser die belgische Mehrwertsteuer.

3. Die Vertraglaufzeit beträgt mindestens 12 Monate ab Vertragsbeginn und ist unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Monatsende des Vertragsendes schriftlich kündbar. Im Falle einer nicht zugegangenen Kündigung, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr.

4. Schadensersatzforderungen gegen den Auftragnehmer wegen Störungen werden außer bei grober Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Missbrauch durch den Auftraggeber erlaubt ein sofortiges Kündigungsrecht des Auftragnehmers und Schadensersatzansprüche für den entstandenen Schaden.

5. Während der Vertragslaufdauer ist der Zugriff passwortgeschützt und wird nach Vertragsende mit Abschaltung der zugewiesenen deutschen Rufnummer im Werksauslieferzustand übergeben für eine Freigabepauschale von 69,-€.

6. Kundenseitig wird zum Zeitpunkt der Installation ein ADSL-Anschluss mit Zugangsdaten und mindestens 1 MBit Geschwindigkeit und mindestens 15 GB Monatsvolumen zur Verfügung gestellt, weiterhin muss ein analoger oder ISDN-Telefonanschluss vorhanden sein. Bei unzureichendem Volumen können Zusatzkosten durch Ihren Provider entstehen.

7. In der Installationspauschale ist die jeweils gültige belgische TVA enthalten, in allen anderen Preisen - wenn nicht anders angegeben - die jeweils gültige deutsche Mwst.

8. Die Zuweisung einer deutschen Rufnummer setzt lt. Telekommunikationsnetz eine im Vorwahlbereich vorhandene Vertragsadresse voraus.

9. Bei Telefonaten, die nicht in das deutsche Festnetz gehen, können weitere Kosten anfallen. Diese Kosten werden über die Tarifübersicht für Sonderkosten in der jeweils gültigen Fassung abgerechnet. Zu den Tarifen folgen Sie bitte diesem Link.

10. Ohne besonderen Widerspruch gelten die neuen Bedingungen als Bestandteil des Vertrages. Im Fall der Nichtannahme der AGB steht Ihnen ausserordentliches Küdigungsrecht mit einer Kündigungsfrist von 30 Tagen zu. Nach Ablauf der 30 Tagesfrist endet bei erfolgter Kündigung der Vertrag innerhalb von 3 Kalendermonaten. Die Kündigung ist schriftlich per Einschreiben einzureichen. Zur Fristwahrung kommt es auf das Zustellungsdatum des Schreibens an.